Quartiersmanagement Ost verweigert der BürgerInnen-Initiative Anger-Crottendorf Unterstützung

Einen Förderantrag zur Unterstützung der Bürgerinitiative bezüglich der Kostenübernahme von Öffentlichkeitsarbeit hat der Vergabeausschuss des „Verfügungsfonds Leipziger Osten“ am Mittwoch, dem 15.April abgelehnt.

Als Grund der Ablehnung wurde angegeben, dass unsere Initiative sich nur „gegen“ Dinge einsetze. Unsere Forderung, die Karl-Krause-Fabrik, entsprechend des Bebauungsplans, mit Mischnutzung zu „verwerten“ und das restliche Fabrikgelände im Rahmen des Parkbogens Ost als wichtiges Teilprojekt zu einer öffentlich zugänglichen Anlage zu machen, halten wir hingegen für konstruktiv und können die Entscheidung des Ausschusses, Mittel für öffentliche Versammlungen und Zusammenarbeit im Stadtteil zu verweigern, nicht nachvollziehen.

Offensichtlich haben wir einen wunden Punkt erwischt und die Leipziger Stadtverwaltung zeigt sich uneinig und zerstritten: Während uns auf eine schriftliche Anfrage bei der Stadt mitgeteilt wurde, beim Gelände hinter der Karl-Krause-Fabrik handele es sich um Wald, meint die Leiterin der Abteilung Stadterneuerung Ost, es handele sich um Bauland. Während diejenigen in der Stadtverwaltung, die direkt an der Planung des Parkbogen Ost arbeiten, für dieses Gelände einen Kletterwald vorschlagen, heißt es von anderer Seite bei der Stadt, über die Nutzung des Geländes verfüge allein der Eigentümer.

Es ist eine Farce: Im Rahmen der Bürgerwerkstatt Parkbogen Ost am 14. April (wir berichteten) wurden der Parkbogen zum „zivilgesellschaftlichen Projekt“ erklärt und alle Anwesenden aufgefordert, sich aktiv einzubringen. Und schon am Folgetag beschloss ein Gremium, dem auch Veranstalter und Teilnehmer der Bürgerwerkstatt angehören, unsere Initiative nicht zu fördern. Dabei ist einer unser derzeitiger Schwerpunkt, die Realisierung des Parkbogens in Anger-Crottendorf mit Leben zu erfüllen.

Die Aufforderung an uns BürgerInnen, sich demokratisch einzumischen, wird somit zur Phrase, der auf der Bürgerwerkstatt beschworene „zivilgesellschaftliche Roman Parkbogen“ zur reinen Fiktion. Entscheidend dabei ist freilich nicht die Ablehnung als solche, sondern die Begründung, „dass es zu sehr nur um die Verhinderung von Vorhaben geht, die aus rechtlicher Perspektive nach unserer Kenntnis nicht verhindert werden können.“

Wir wollen ermöglichen, nicht verhindern. Und allen in der Stadtverwaltung, die die Botschaft der Bürgerwerkstatt Parkbogen Ost kreativ ausgestalten wollen, sind wir gerne PartnerInnen. Ein Dialog mit den PredigerInnen der Alternativlosigkeit hingegen bringt Anger-Crottendorf nicht weiter.

4 Gedanken zu „Quartiersmanagement Ost verweigert der BürgerInnen-Initiative Anger-Crottendorf Unterstützung

  1. Wir glauben nicht an die Alternativlosigkeit, wir glauben daran, mehr noch: wir wissen, dass Anger-Crottendorf mit dem Engagement seiner BürgerInnen lebendig und kreativ gestaltet werden kann und dass es dafür in einer Demokratie auch rechtliche Rahmenbedingungen gibt.

    Die Begründung des Ausschusses sehen wir als fatalistisches Eingeständnis dessen, dass bürgerschaftliches Engagement im Grunde gegen Bürokratie und Profitinteressen von InvestorInnen nichts bewirken kann. Wir sind keine Traumtänzer, wir kennen die Macht der BürokratInnen und ProfitmacherInnen. Aber wir, die wir hier leben und wohnen, arbeiten und Kinder erziehen, auch wenn kein einziger Quadratzentimeter auf uns grundbuchlich eingetragen ist – wir sind auch noch da!

  2. In dem Beitrag geht es leider ziemlich durcheinander. Die in der Überschrift aufgestellte Behauptung, das Quartiersmanagement verweigere der Initiative die Unterstützung, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Das QM begrüßt das Engagement der Initiative und bietet sich auch an, diese zielgerichtet zu untertsützen. Richtig ist, dass ein Antrag der Bürgerinitiative auf finanzielle Förderung im Vergabeteam, das sich in erster Linie aus engagierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil zusammensetzt, nicht befürwortet wurde. Damit nicht nur dieser nackte Fakt kommuniziert wird, habe ich dazu eine kurze Erläuterung hinzugefügt. Hier zur Information der Textabsatz, den ich dazu wirklich geschrieben habe:
    Für die Unterstützung der Veranstaltungen ist bei einigen Mitgliedern des Vergabeteams der Eindruck geblieben, dass es zu sehr nur um die Verhinderung von Vorhaben geht, die aus rechtlicher Perspektive nach unserer Kenntnis nicht verhindert werden können. Wenn es Ihnen wirklich um mehr für den Stadtteil geht, suchen wir gern mit Ihnen nach anderen praktischen Möglichkeiten der Unterstützung , auch beispielsweise bei der Ankündigung von Veranstaltungen. Dazu sollten wir bei Bedarf im Gespräch bleiben.
    Ihr Antrag wurde mit 3:3 Stimmen bei einer Enthaltung nicht angenommen.

    Zum rechtlichen Status der Fläche lässt sich vielleicht folgendes aufklären: Für das Gebiet gibt es aus den 90er Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der eine dichte Bebauung mit entsprechenden Erschließungsstraßen vorsieht. Dieser B-Plan ist nach wie vor gültig. Inzwischen sind auf der Fläche Bäume gewachsen und die Fläche hat dadurch auch den Charakter eines Waldes angenommen. Dieser Umstand drückt sich auch in einem formellen rechtloichen Status als Wald aus. Beides scheint sich für den Betrachter zu widersprechen, gilt aber parallel.
    Wenn der Eigentümer von seinem Baurecht Gebrauch machen möchte, muss eine Verfahren zur Waldumwandlung eingeleitet werden. Dabei sind verschiedene Aspekte zu prüfen und und zu berücksichtigen. Die Stadt (bzw. der Stadtrat) könnte theoretisch eine Überarbeitung des B-Plans beschließen infolge dessen ein höherer Grünflächenanteil festgesetzt werden könnte. Dies wäre allerdings auch mit einer Entwertung von Bauland und daher mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Eigentümer verbunden. Vor- und Nachteile eines solchen Vorgehens müssen politisch abgewogen werden.

    Das soll hier nur ein kurzes Blitzlicht sein. Ich stehe gern auch für vertiefende Gespräche zur Verfügung.

    1. Außer Acht gelassen wird dabei der Fakt, dass keiner der Besitzer (weder des westlichen, noch des östlichen Teils) des Geländes plant, den B-Plan so umzusetzen, wie er angelegt worden ist.
      Von einer Bebauung mit 4-5 Etagen kann nicht die Rede sein, wenn von allen Seiten nur eine handvoll Stadtvillen geplant werden. Eine Sozialverträgliche Bebauung in dem Maß wäre ja, mit Hinsicht auf die Wohnungssituation und die Bevölkerungsentwicklung, möglicherweise begrüßenswert.

      1. Die Eigentümer können aber auch nicht einfach bauen, was sie wollen. Wenn sie etwas anderes wollen, als der B-Plan zulässt, wäre das auch ein Anlass, das ganze Planverfahren neu aufzurollen. Das muss der Stadtrat aber beschließen. Das wäre dann auch die Gelegenheit, dass die Interessen aus dem Stadtteil formuliert und eingebracht werden.

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