Kiezkontor muss Strafe zahlen: 1000 Euro für die Belebung des Stadtviertels

In Sachsen gelten Ladenöffnungszeiten von 6-22 Uhr. „Spätis“ befinden sich in einer Grauzone und wurden jahrelang geduldet. Nun scheint mit der Duldung Schluss zu sein. Nach der Reudnitzer Sprutzbude trifft es jetzt das Anger-Crottendorfer Kiezkontor, das auch nach 22 Uhr Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren vertreibt. Nach einer Anzeige durch „unbekannt“ fordert das Ordnungsamt nun 1000 Euro Strafe vom Kiezkontor. 1000 Euro dafür, ein Stadtviertel zu beleben? Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist das Kiezkontor Anlaufpunkt, „Tante-Emma-Laden“. Hier legen Vereine und Initiativen Flyer aus, hier begegnen sich Menschen. Der „Späti“ hat eine soziale Funktion und erhöht die Lebensqualität im Viertel. Mehr noch: Ein Laden, der bis Mitternacht geöffnet hat, erhöht auch die Sicherheit in einer sonst oft turbulenten Ecke.
Das Kiezkontor will künftig mehr Gastronomie bieten, um die Regelungen für den Einzelhandel zu umgehen. Das mag sinnvoll sein. Mittelfristig fordern wir eine gesetzliche Lösung. Denn es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, vor allem aber der Gleichbehandlung: In Anger-Crottendorf und Reudnitz gibt es Tankstellen. Dort werden rund um die Uhr Getränke, Lebensmittel und Tabakwaren verkauft, ohne dass das Ordnungsamt einschreitet. Warum haben internationale Erdölkonzerne mehr Rechte als der lokale Einzelhandel, der vor Ort auch eine soziale Bedeutung hat? Hier sollten Landesgesetze und kommunale Satzungen für Eindeutigkeit und klare Regeln sorgen. Ziel dabei muss die Lebensqualität in den Stadtvierteln sein, nicht die generelle Liberalisierung von Öffnungszeiten.
Wir wollen, dass „unser“ Kiezkontor bleibt!

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